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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Exzellenz! Ja, Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben hier sehr viel über die Verantwortung von Wladimir Putin an diesem Krieg gehört, und Putin wird sich auch verantworten müssen: vor den russischen Wählern, vor den russischen Bürgern.
(Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)
Aber unsere Bürger wollen wissen: Welche Rolle hat die deutsche Bundesregierung in der Vergangenheit gespielt? Und wie wird sie sich hier jetzt verantworten?
(Beifall bei der AfD)
Herr Bundeskanzler Scholz, ich habe in Ihren Ausführungen die Selbstreflexion vermisst genauso wie bei der CDU. Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben Ukraine finanziert seit acht Jahren; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, dass die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Darin ging es um Autonomie. Es ging lediglich um Autonomie. Jetzt ist das vom Tisch. Jezt ist die Auto-nomiefrage vom Tisch, jetzt haben wir Krieg, und daran tragen Sie die Mitverantwortung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Uijuijui!)
Sie haben acht Jahre lang der Ukraine falsche Versprechen gemacht. Sie haben sie in die EU und in die NATO gelockt. Und jetzt, wo der Krieg da ist: Wo ist denn jetzt Ihre Verantwortung? Sie haben die Werte, die Demokratie, die wollten sie mal mit der Waffe sogar in Hindukusch verteidigen. Jetzt ist der Krieg in Europa; jetzt können Sie sie verteidigen. Und was machen Sie? Gar nichts! Sie haben die Ukraine immer nur als Spielball auf der geopolitischen Karte missbraucht. Ihr ganzes Wertegerede war pure Heuchelei.
(Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede ist Heuche-lei!)
Und was, was… Jetzt kommen Sie mir nicht mit den Sanktionen; ich bitte Sie. Die Russen haben die Sanktionen miteingepreist. Sie sagen, ich will das ja gar nicht zitieren, was der russische Botschafter in Schweden gesagt hat. Und das Herr Lindner gesagt hat: Schulden sind Freiheit. – Das sagt jemand, der in einer ehemals liberalen Partei war. Also, liebe Freunde, Schulden sind nicht Freiheit; Schulden sind Knecht-schaft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Jeder Euro von diesen 100 Milliarden, die Sie hier ausgeben werden, werden arbeitenden Bürgern in Deutschland über Steuern abgepresst. So, und was haben Sie erreicht? Sie haben das gesagt, Herr Bundeskanzler Scholz: Die Einflusssphäre hat sich verschoben. – Ja, welche Einflusssphäre? Die NATO hat sich verschoben an die Grenze Russlands. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russische Grenze verschoben. Und was ist der Preis dafür? Junge Männer sterben, es sind Ukrainer genauso wie Russen, sterben jetzt, und geopolitisch haben Sie Russland in die Hände von China getrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Putin-Propaganda! Das ist ja unerträglich! Meine Herren! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dagegen ist ja Russia Today noch objektiv!)
Russland war immer eine europäische Macht, und Sie haben sie in die Umarmung von China getrieben.
Und sagen Sie nicht, Sie waren nicht gewarnt. Es warnten genauso die Russen schon vor 15 Jahren. Wladimir Putin hat hier gesprochen, im Deutschen Bundestag; damals wurde er beklatscht. Er hat 2007 bei der SiKo in München gesprochen und hat uns eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur angeboten. Sie haben das alles ausgeschlagen. Ihre eigenen Leute haben Sie gewarnt, Admiral Schönbach noch vor einem Monat. Das alles haben Sie ausgeschlagen; Sie haben alle Warnungen ignoriert. Das Ergebnis ist Krieg in Europa, und dafür tragen auch Sie eine Mitverantwortung.
(Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Was für eine Heuchelei!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch solche Reden zeigen den Unterschied zwischen einem Parlament in Freiheit und einem Parlament in Unfreiheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)